Rechtsprechung
| BGH, 22.11.2005 - X ZR 61/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Förmlicher Antrag als Voraussetzung für die Einsicht in die Akten eines Nichtigkeitsverfahrens
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 31 § 99 Abs. 3
Akteneinsicht in Patentnichtigkeitsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 04.01.2005 - 4 Ni 30/03
- BGH, 22.11.2005 - X ZR 61/05
- BGH, 16.06.2009 - X ZR 61/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.10.2000 - X ZR 4/00
Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren
Auszug aus BGH, 22.11.2005 - X ZR 61/05
Die Notwendigkeit der Darlegung eines solchen Interesses besteht nach dem Wortlaut des § 99 Abs. 3 PatG nur dann, wenn von Seiten des Patentinhabers oder des diesem im Hinblick auf die Akteneinsicht gleich zu behandelnden Nichtigkeitsklägers ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dargetan wird (vgl. Sen.Beschl. v. 17.10.2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143).